Die Meldung des Chaos Computer Clubs (CCC) von Anfang April machte wie ein Lauffeuer die Runde: Nach intensiver Analyse äußerte der CCC den Verdacht, dass über die staatliche Steuererklärungs-Software ELSTER der sogenannte Bundestrojaner verbreitet wird.
Es geht um die Pläne von Regierungskreisen, heimlich die Inhalte der Computer ihrer Bürger zu durchsuchen. Sie beschäftigen Öffentlichkeit und Medien schon seit einigen Monaten: "Ein unvorsichtig geäußerter Gedanke im Chat könnte in Zukunft einen Besuch des Bundeskriminalamtes zur Folge haben. Nicht per Durchsuchungskommando, sondern womöglich ohne dass der verdächtige Internet-Nutzer etwas merkt", schreibt etwa Jörg Donner in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Allerdings dürfte die Obrigkeit bei der Umsetzung des Vorhabens auf eine ganze Reihe von Problemen stoßen. "Letztlich ergibt sich durch den Bundestrojaner für die Behörden ein unlösbarer Interessenkonflikt", kommentiert Jürgen Schmidt in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Artikel bei Heise Security. Einerseits forderten und förderten sie Sicherheitsmaßnahmen – und auf der anderen Seite seien es genau diese Sicherheitsmaßnahmen, die ihnen den Zugriff auf die gewünschten Information verwehren. Außerdem wären die potenziellen Zielpersonen staatlich angeordneter Überwachungsmaßnahmen wohl unter den Ersten, die sich dagegen zu schützen wissen.
Wie ernst das Thema ist, macht zum Beispiel Thilo Weichert, der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein deutlich. Und der bayerische Datenschutz-Beauftragte Karl Betzl warnt vor Schadensersatzklagen, wenn die amtliche Spyware das EDV-System eines Unternehmens beschädigt oder Geschäftsgeheimnisse in die falschen Hände geraten.
Ach so, die Meldung des Chaos Computer Clubs war übrigens ein Aprilscherz.
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