2022-12-04

Die Grünen und Linken wollen „Bürgerräte“, um die Bürger zu bevormunden. Sie dienen ihnen zum Unterlaufen unserer demokratischen Ordnung. Sie wissen, dass sie in Volksabstimmungen keine Mehrheiten bekämen. Deshalb lieben sie Räte, denn die sind steuerbar.

Der Gemeinderat hat kürzlich beschlossen, einen neu zu besetzenden „Bürgerrat Klima“ zu berufen -mit vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Einen Klima-Sowjet sozusagen.

Dieser soll Empfehlungen zu der Frage erarbeiten: „Welche Rolle spielt die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen sollte Stuttgart dazu beitragen, das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?“

In einem Bürgerrat kommt – so lautet das werbende Narrativ – ein Querschnitt der Gesellschaft zusammen, per Zufall ausgewählt, um zu einer bestimmten Fragestellung Empfehlungen auszusprechen. Aber schon die Aufgabenstellung für diesen „Rat“ ist ja verräterisch. Ganz egal, wie statistisch sauber und repräsentativ 60 Stuttgarter dazu eingeladen werden (dazu wird man ein paar Tausend anschreiben) – wer wird denn an einer Veranstaltung teilnehmen, die von vornherein auf „das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens“ ausgerichtet ist? Natürlich nur die Klimabewegten.

Wie es einem Teilnehmer gehen würde, der an der Erzählung des „Weltklima in Not“ (Alt-OB Kuhn) zweifelt, kann man sich leicht ausmalen.

Damit nicht genug. Von der Verwaltung erfahren wir: Die „60 ganz unterschiedlichen Menschen“ würden bei ihren Treffen alles Wichtige zum Thema Klima „lernen“. Beim Bürgerrat würden „auch Experten und andere Akteure ihr Wissen an die Teilnehmer weitergeben“. Anschließend werde der „Rat“ seine Empfehlungen abgeben. Nachdem seine Mitglieder „alles Wichtige“ von „Experten und anderen Akteuren“ gelernt haben – besser gesagt indoktriniert, eingenordet, vergattert, auf Linie gebracht wurden. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Wir haben als einzige Fraktion im Gemeinderat gegen ein solches Affentheater gestimmt.

Ein Rätesystem ist ein Gegenmodell zur parlamentarischen Demokratie. Die Räte sind Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem. Minderheiten haben Pech. Die Mitglieder sind streng an Weisungen und Aufträge ihrer Basis gebunden, bei Zuwiderhandlung werden sie abberufen. Wer den  Klimarats-Mitgliedern mehr oder weniger dezent befiehlt, wie ihre Empfehlungen an den Gemeinderat ausfallen müssen, darüber braucht man nicht einmal zu spekulieren.

Bürgerbeteiligung geht anders. Sie braucht allgemeine, freie und geheime Wahlen. Entscheidungen des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Bild: Satirisches Symbolbild, eigenes Werk.